Was sind die Ursachen für „Thüringen“?

Personen-Wahlzettel, wahrscheinlich ein Design-Fehler der Demokratie

Hans Bonfigt hat in seinem letzten Artikel vorgeschlagen, dass „die Regierung das Volk auflösen und sich ein anderes wählen solle“. Über diesen Satz habe ich lange nachdenken müssen.

Ich glaube, die Parteien der „großen Koalition“ gemeinsam mit FDP und „Die Grüne“ haben sich ihr „neues“ Volk schon gewählt. Diese Parteien haben sich jetzt zu „den demokratischen Parteien“ ernannt. Und ihr „Volk“ in Thüringen sind die wenigen Wähler, die ihnen noch verblieben sind. Für die große Mehrheit der Nichtwähler und der Wähler von „nicht demokratischen“ Parteien wie auch den paar Protestwählern sind sie nicht mehr zuständig. Die werden einfach „demokratisch“ ignoriert.

Es geht einfach: Die Linken und die AfD werden rhetorisch oder per Grundsatzbeschluss zu „undemokratischen Parteien“ erklärt. Und die kleinen idealistischen Parteien wie „ÖDP“ und „Die Piraten“ oder  „Die Partei“ (gewählt von Wählern, die Politik nur noch ertragen, indem sie sich darüber lustig machen) werden einfach abqualifiziert und diffamiert. Und auch mit gesetzlichen Änderungen bekämpft, die ihnen die Kandidatur erschweren.

Sehr überraschend ist es nicht, dass die „demokratischen Parteien“ jetzt ein Problem haben. Ist die „Die Linke“ trotz ihrer nicht so rühmlichen DDR- und SED-Vergangenheit vielleicht doch keine undemokratische Partei? Müsse man „Die Linke“ und die „AFD“ nicht nicht doch anders behandeln? Weil nämlich der Bodo Ramelow ja gar nicht so schlimm ist? Und man sonst auch nicht weiterkommt?

Aber lass uns zuerst mal über Demokratie ganz allgemein reden. Die Grundidee von Demokratie ist, dass das Kollektiv der Bürger der Souverän im Staat ist und bleibt. Unter einem Souverän (von mittellateinisch superanus ‚darüber befindlich‘, ‚überlegen‘) versteht man den Inhaber der Staatsgewalt. Dieses Prinzip soll den Bürger zum Souverän machen. Die Werkzeuge dazu sind Parlamentarismus, freie Wahlen und Gewaltenteilung. Die Bürger eines solchen demokratischen Staates verzichten auf Gewalt und richten das Monopol auf Gewalt beim Staat ein.

Die Gewalten teilung erfolgt in Legislative, Judikative und Exekutive. Die Legislative wird durch ein gewähltes Parlament realisiert, das die Gesetze macht. Die Judikative wird durch eine unabhängige und nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtete Justiz und die Exekutive durch administrative Einrichtungen wie die Polizei realisiert. Soweit die Theorie.

Der Wahl-o-mat empfiehlt oft die Wahl der AfD oder der Linken.

Jetzt betrachten wir Thüringen. Die Wahlbeteiligung lag am 27. Oktober 2019 bei 64,9 %. Das mag für eine Landtagswahl ganz  gut sein, bedeutet aber immer noch, dass ein gutes Drittel der Menschen (Bürger genannt) nicht wählen geht.

D.h. die Nichtwähler sind in der größten Anzahl. Ich nehme mal an, dass dieses Drittel von Nichtwählern resigniert hat. Sie haben die Nase voll vom Politik-Theater, unter dem ich täglich leide.

Diese Menschen glauben nicht mehr, dass sie durch Wählen zum „Souverän“ werden, als der sie sich nie gefühlt haben. Sie meinen vielmehr, dass sie mit Wählen nichts bewirken oder verändern können. Weil die Damen und Herren in den Parlamenten und Regierungen eh machen was sie wollen. Und sie schlussendlich nur beschimpft werden, wieder die falschen gewählt zu haben.

Betrachten wir die Menschen, die zur Wahl gegangen sind, also die 64,9%. Von denen haben 54,4 % „undemokratische Parteien“ gewählt, nämlich „Die  Linke“ (31,0 %) und die „AfD“ (23,4 %). So dass die Wähler der Linken nach den Nichtwählern die größte Gruppe im Land sind.

Von den verbleibenden 45,6 der Wähler haben 5,4 % „Die Partei“, „Tier!“ oder „Sonstige“ gewählt. Es bleiben also gerade noch zirka 40 % der Wähler, also (26 %) der Wahlberechtigten in Thüringen, die von den „demokratischen“ Parteien erreicht wurden.

Dies trotz riesiger Investitionen in den Wahlkampf in Form von Marketing (inklusive Manipulation und massiver Angstmache) haben die „demokratischen Parteien“ nur noch ein Viertel der Wahlberechtigten dazu bringen können, sie zu wählen. Fassen wir die Nichtwähler (35,1 % aller Wahlberechtigen) mit den Wählern von „nichtdemokratischen Parteien“ (54,4 % der Stimmabgaben) und den „verlorenen Stimmen“ (5,4 % weil an der Sperrklausel / Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gescheitert), zusammen, dann sind dies fast drei Fünftel der abgegebenen Stimmen. Das ist die bittere Realität.

Jetzt werden die Bürger, die durch Nichtwahl protestiert haben, Linke oder Rechte gewählt haben oder ihren Protest anders gezeigt haben, von den „demokratischen Parteien“ diffamiert!

Diese Arroganz stinkt mir. Ich meine, wenn die bürgerlichen Parteien fast 3/4 der Menschen im Land verloren haben, dann sollten sie nicht mehr laut moralische Forderungen stellen und weiter ihr armseliges Politiktheater aufführen, sondern sich in Demut auf die Suche nach den Ursachen machen? Weil sie durch ihre Politik über Jahrzehnte dieses Problem geschaffen haben.

So haben wir in Thüringen zwei Völker. Ein kleines Volk“, das den demokratischen Parteien gehört, weil es diese gewählt hat. Und ein „großes Volk“, das den demokratischen Parteien nicht mehr traut und von diesen folgerichtig ignoriert wird. Und ich wette, dass beim nächsten Wahlgang das kleine Volk noch weiter schrumpfen wird.

Und den von den Bürgern des großen Volkes gewählten Abgeordneten geht es auch nicht gut. 39 Abgeordnete von CDU, Die Grünen, FDP und SPD haben sich selbst zu den guten Demokraten und die 51 von den Linken und der AFD zu den schlechten erklärt.

Und weil das ja nicht so sein kann, streiten die „demokratisch guten“  jetzt, ob man nicht zumindest ein paar der 29 Abgeordneten der Linken zu den „Weniger-schlechten“ oder „Fast-guten“ umdefinieren sollte.

Klar geht es Deutschland immer noch besser als vielen anderen Ländern der EU und auf dieser Welt. Darauf können wir uns aber nicht ausruhen. Die ganze EU zeigt nach unten, weil viele Menschen keine Vorteile in ihr mehr sehen. War doch der einzige Vorteil die Großzügigkeit an den Grenzen. Und die scheint ja auch der Vergangenheit anzugehören. Aber wir sind Teil der EU, wahrscheinlich nach dem Brexit sogar der „Lead-Partner“, der aber sich so richtig gegen die „Süd-Achse“ im EURO-Raum auch nicht durchsetzen kann.

Beim Umweltschutz kreißt der Berg und gebiert eine Maus. Über das Versagen der EU (und BRD) beim Klimaschutz muss man nicht mehr reden. Die Technologie soll den Planeten retten, ganz ohne Veränderung unserer Lebensgewohnheiten. Ohne irgendeinen Verzicht (weniger Verschwendung und Reduktion unserer Bequemlichkeit). Mit Elektro-Boliden, die mit Kohle-Strom fahren, wollen wir den Planeten retten. Und indem wir beim Shopping die Plastiktüte abschaffen. Was für ein Blödsinn.

Es ist ein einziges geschöntes Totalversagen („soft washing“). So wie mich auch das humanitäre Versagen der EU entsetzt. In beiden Fällen höre ich schöne Sprüche, sehe aber NULL Handeln.

Inflation und Verschuldung im „EURO-Raum“ explodieren, die kleinen Vermögen der „kleinen Leute“ – obwohl nicht ausreichend als Schutz vor Altersarmut – schmelzen in großem Stil dahin. Bei der Rente verkündet man Erfolge, aber eine Lösung ist nicht in Sicht.

Die politische Kultur in den Ländern der EU driftet völlig auseinander. In allen wichtigen Fragen herrscht maximale Uneinigkeit. Die nächste Krise in und wahrscheinlich auch der nächste Austritt eines Landes aus der EU sind nur eine Frage der Zeit.

Die Besetzung der Spitzenämter wird von den mächtigen Nationalstaaten ausgemauschelt, demokratische Vorgaben auf EU-Ebene werden genauso ignoriert wie in Thüringen. Fast könnte man sagen, dass die EU für Thüringen Modell stand.

Nur dass es bei der EU gut ausging (für die Spitzbuben), und in Thüringen nicht. Undemokratische Manipulationen in der EU werden nicht groß angeprangert wie in Thüringen. Vielleicht weil die EU einfach niemanden so richtig interessiert und Thüringen den Menschen in Deutschland wichtiger ist. Und in der EU ja die „Guten“ die Spitzbuben waren und in Thüringen die Bösen.

Den Menschen in der EU wird immer klarer, dass eine gemeinsame Währung nicht funktionieren kann, wenn die Länder der Währungsunion fundamentale Unterschiede haben bei Wohlstand und Gehältern, bei ihren sozialen und wirtschaftlichen Strukturen wie auch Gesetzen und Regularien.

Die Schäden durch historische Fehler (wie die Orgie an Suventionen für die Landwirtschaft und andere) werden immer klarer. Die EU leidet unter Lobbyisten, die die Politik im Schwitzkasten haben (oder die Politiker auf der Payroll).

In Europa hält sich kein Land an die gemeinsam erlassenen Regeln, auch Deutschland nicht. Und die neue – ungewählte und konspirativ gekürte – Chefin der EU will den Verstoß gegen Regeln nicht mehr ahnden, um ihre Heimatnation vor Bussgeldern zu bewahren.

Wirtschaftlich war Deutschland in den letzten Jahren trotz seiner Spitzenposition als Nettozahler der große Gewinner der EU. Und hat – wie das in einer radikalen Marktwirtschaft normal ist – kränkliche wie gesunde Strukturen in anderen Ländern (vor allem aber  nicht nur in EU-Ländern) zerstört oder übernommen. Die Regierung der BRD hat dabei die Konzerne gewaltig unterstützt.

Andere Länder ausbeuten ist aber keine gute Politik. Das rächt sich langfristig, weil  (die meisten) Nationen noch ärmer und die anderen (die wenigeren) noch reicher werden. Also müssen wir wieder aufrüsten und uns fit machen für weltweite militärische Einsätze. Während auch in unserem Land sich arm und reich polarisiert.

Die Infrastruktur zerfällt fast überall. Die Lobbyisten des Kapitals und der großen Konzerne beherrschen die Politik. Das geht auf Kosten der Natur, die uns am Leben hält. Die Menschen, gerade die Jungen, machen sich begründet Sorge um die Zukunft. Aber das interessiert keinen Politiker. Deren Sorge ist wie man das neue Grundrecht der BRD -das Recht auf Besitzstandwahrung – umsetzen kann.

Unsere Bildungssystem ist eine Katastrophe, das weiß jeder der Kinder hat. Wohlhabende Eltern vermeiden die Regelschule und senden ihre Kinder auf Privatschulen, möglichst im Ausland. Unsere Verkehrspolitik ist eine einzige Katastrophe, unsere zum Teil überdimensionierte Infrastruktur verschleißt.

Klar haben wir noch viele Reserven, aber es wird immer enger. Die Menschen begreifen immer mehr, dass die Klimaänderung auch uns betreffen wird. Es geht uns an den Geldbeutel und an die Zukunft. Die Politik macht uns weis, dass Wachstum alle Probleme löst und wir eine Inflation von 2 % im Jahr brauchen. Statistisch haben wir nur eine geringe Inflation. Das erfüllt die Politiker mit Sorgen. Gefühlt haben wir eine wesentlich höhere, was die Menschen mit Sorge erfüllt.

Politiker erzählen uns, dass wir auf einer Insel der Seeligen leben und uns nichts passieren wird. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern. Klar muss es bei uns nicht so schlimm werden, wie in den meisten Ländern der Welt, aber absolut sicher vor Trockenheit, Überschwemmungen, Stürmen und Hitze sind wir hier auch nicht. Eine viel genannte Bedrohung ist die Migration. Die könnten wir aber mit höheren Ausgaben fürs Militär in vermeiden

Die Menschen glauben das alles nicht mehr. Man hat ihnen jahrelang erklärt, dass Globalisierung und Wachstum unsere Werte sind. Heute merken sie, dass Wachstum ein Irrweg ist und die Globalisierung ein Wahnsinn ist. Eigentlich wussten sie das schon immer, aber exotische Früchte und billiger Plastikschund aus China hatten ihren Reiz wie das billige T-Shirt.

Jetzt merken sie, wie völlig unverantwortet beliebig viel Unsinn bei uns geschwätzt wird. So werden sie sauer. Weil sie das vordergründige Politiktheater um die Macht begleitet von dümmlichen und vordergründig moralisierendem Prinzipiengelabere einhergehend mit der Diffamierung der Mehrheit des Volkes und dem plumpen Beschimpfen des „politischen Gegners“ nicht mehr leiden wollen. Mag sein, dass sie dabei, den falschen Propheten folgen. Und empfänglich für Dogmatiker werden. Aber das scheint mir eine logische Folge.

Aber wahrscheinlich sind wir wirklich das falsche Volk. Und müssten unserer Politik dankbar sein, dass sie alles ruiniert hat. Denn der dadurch entstehende Druck könnte so groß werden, dass wir förmlich gezwungen werden, unser Verhalten zu ändern. Was vielleicht unsere Welt rettet. Vielleicht eine Rettung durch Kollaps? Wie man sagt – oft sind des Herrn verschlungen.

Mein zynischer Trost:
Ich halte Wärme gut aus, benutze auch in Afrika oder Indien Klimaanlagen nur sehr selten. Der Zerfall der  Infrastruktur stört mich auch nicht so sehr: Wenn keine Autos über die baufälligen Brücken mehr fahren dürfen, kommen wir immer noch zu Fuß oder mit dem Rad gut drüber.

Und der Niedergang der Demokratie verursacht durch die Oligarchie der Parteien und deren Komplizentum mit den Lobbyisten der „Deutschland AG“ ärgert mich auch nicht mehr.

Wir hätten die Demokratie erneuern müssen. Aber das scheint ja eine Unmöglichkeit. Sogar das einfache Problem, dass der Bundestag wegen der Überhangsmandate immer größer wird, kriegen wir nicht hin.

Wie sollen wir dann große Herausforderung wie das Verbieten von Lobbyismus schaffen? Wie soll das „Weg von der Personenwahl zu transparenten Sach- und Werte-Entscheidungen“ gelingen? Oder gar eine Innovation wie geloste an Stelle von gewählten Parlamentarier stattfinden? Da gab es mal die Idee von Liquid Democracy, die man sich vielleicht anschauen könnte. Vielleicht ist die Zeit (Digitalisierung) heute reif für so etwas.

Damit das Volk wieder zum Souverän wird und die aktuelle undemokratische Oligarchie der Parteien und Lobbyisten ablöst!
Siehe auch Karl Jaspers – aus dem Jahr 1966.

RMD

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