Rechtsfreier Raum?

Nach der Rede unserer Kanzlerin Angela Merkel bin ich wieder einmal ins Grübeln gekommen. Die Kanzlerin sprach sich für die Vorratsdatenspeicherung und Einrichtung einer Visa-Warndatei aus. Weiter dürfe es keine rechtsfreien Räume geben – auch nicht im Internet.
„Die Bekämpfung von Kinderpornografie hat für uns höchste Priorität.“ Das würde auch für den Kampf gegen den Terrorismus gelten (Paket-Bomben aus dem Jemen).

Gerade mit den Paketbomben wurde kürzlich erst wieder reichlich Adrenalin in den Staatskörper gepumpt. Allein das Wort Kinderpornografie lässt bei den Meisten von uns den Blutdruck steigen. Eines der widerwärtigsten Verbrechen. Der Begründung kann ja niemand so einfach widersprechen.

Sicher, wir brauchen einen handlungsfähigen und starken Staat. Wir alle wollen Sicherheit. Doch lässt sich mit Vorratsdatenspeicherung und Internet-Kontrolle überhaupt etwas in dieser Richtung erreichen? Eine Auswertung der deutschen Kriminalstatistik 2009 ergab, dass eine Vorratsdatenspeicherung den Anteil der aufgeklärten Straftaten nicht erhöht. Lassen sich sorgfältig geplante Anschläge durch die Kontrolle des Internet verhindern?

Ich meine, dass wir schon jetzt ausreichend überwacht werden. Ich möchte nicht, während ich diesen Artikel schreibe, überlegen müssen, ob bei diesen Schlagworten morgen ein Staatsschützer vor der Tür steht!

Oder mache ich mir einfach nur unnötige Sorgen?

LW

2 Antworten

  1. I read recently that Amazon offered a „Tips for Paedophiles“ for a couple of months. It seems that that is legal in USA. But only one copy was sold. Then the news hit the press, and soon thousands of copies were sold. Afterwards Amazon stopped selling it.

  2. Ich habe den Artikel in englisch gelesen (auf deutsch war er für mich nicht „available“). Ich höre Konzerte über W-Lan in meiner Stereo-Anlage und kann mir jederzeit die Musik aussuchen, nach der mir der Sinn steht. Wunderbar! Ich lade auch Funkkollegs oder „Wissenswert“ von hr2 runter, brenne sie auf CDs und höre sie auf langen Autofahrten. Fabelhaft! Ich kann erst jagen und dann sammeln – beides dank Internet-Radio. Da zahle ich gern meine Rundfunk- und Internetgebühren.

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