Das Sparpaket hatte durchaus ein paar sinnvolle Inhalte. Ein guter Gedanke war, endlich die Befreiung von Branchen mit intensiven Energieverbrauch von der Ökosteuer aufzuheben. Im Sparpaket der Regierung Merkel war ursprünglich geplant, die Vergünstigungen für Betriebe mit hohem Energieverbrauch zu streichen. 1,5 Milliarden Euro jährlich sollten so für den Bundeshaushalt herausspringen.
Auch damit wird es jetzt wohl nichts. Wieder wird eine nicht Ziel führende und schon länger überfällige Subvention verlängert. Und alle Versuche, der Klimaentwicklung Rechnung zu tragen, werden konterkariert. Warum soll denn dann der normale Bürger in eine teure neue Heizung investieren, wenn die Gase woanders in ganz anderen Größenordnungen hinaus geblasen werden?
Besonders ärgerlich ist die Begründung für diese Entscheidung: es sollen Arbeitsplätze bewahrt werden! Die sonst ins Ausland abwandern würden. Eine Annahme, die durch nichts belegt ist. Genauso gut kann man annehmen, dass eine Ökosteuer auch für Energie fressende Branchen neue Arbeitsplätze schaffen würde.
Die ehrliche Begründung dürfte viel einfacher sein:
Die Lobbyisten der betroffenen Industrien haben sich mal wieder durchgesetzt. Und die bequemen Gewinne ihrer Auftraggeber geschützt.
„Die Politik“ dürfte mal wieder genau entgegen gesetzt zu Volkes Meinung handeln. Und sie bleibt sich in einem Punkt treu – sie folgt mal wieder ganz streng den von Lobbyisten
Witzig ist, dass die Raucher die Verluste aus der Rücknahme der Rücknahme der Ökosteuer-Befreiung ausgleichen sollen. Gibt es doch genug Belege, dass Preiserhöhungen bei Zigaretten und Tabakprodukten den Tabakkonsum senkt. Und wenn die Raucher jetzt nicht nur für die Verteidigung unseres Staates sondern auch für Erhaltung von Energie verschwendenden Industrien herhalten sollten, dürfte es wirklich so weit sein, dass dann noch mehr dem blauen Dunst abschwören. Dann hätte man wieder mal nichts gespart …
Abgesehen dass Steuererhöhungen an sich schon mal nichts mit Sparen (siehe Sparpaket) zu tun haben. So fallen die sinnvollen Komponenten des Sparpakets. Und im Paket bleiben am Schluss wahrscheinlich nur Steuererhöhungen für Randgruppen und die Pflichtgewinnabführung für ein Unternehmen, das vielleicht gar keinen Gewinn macht.
Das klingt dann wieder aber nach Kabarett und nicht nach Politik.
RMD
Wird geladen ...
Eine Antwort
This is seen too black and white. It seems to me unfair that the poor nicotine addicts should support us. But if some are persuaded to fight this addiction, at least they will benefit.
Yes, the reason for saving „energy-intensive“ jobs is dubious. Many foreign countries need jobs more than we do. A better argument would be that our industries are more efficient than others, so that this partial tax exemption may well reduce total world energy demand. (A similar argument can be used for nuclear power in Germany).
It is important to distinguish between a subvention and a tax exemption. Need I explain why?